AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Red Pill GmbH („Zentralregister“)
Heidemannstraße 25-27 Rgb.
80939 München
Stand: 15.11.2023
1. Anwendungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die der Kunde mit der Red Pill GmbH (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) über die Webseite www.zentralregister.eu abschließt.
1.2. Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, außer der Dienstleister stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
1.4. Individuelle Abreden zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Kunde beauftragt den Dienstleister mit dem Abruf und der Übermittlung von Auszügen aus öffentlichen Registern. Im Gegenzug bezahlt der Kunde ein Entgelt für diese Dienstleistung.
2.2. Der Dienstleister betreibt kein öffentliches Register und erstellt keine eigenen Registerauszüge. Der Dienstleister prüft nicht den Inhalt von Registerauszügen oder deren Aktualität.
3. Vertragsschluss
3.1. Der Kunde wählt auf der Webseite https://zentralregister.eu das Land der Registerstelle und den von ihm gewünschten Registerauszug aus.
3.2. Nach Eingabe der erforderlichen Daten wird der Kunde zur Zahlung des Entgelts aufgefordert. Mit der Zahlung des Entgelts kommt ein Vertrag zustande.
3.3. Der Kunde erhält von dem Dienstleister eine Bestellbestätigung per E-Mail mit den Bestelldaten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei Vertragsschluss aufgerufen und gespeichert werden. Ein weiterer Zugriff des Kunden auf den Vertragstext besteht nicht.
3.4. Verbraucher haben ein 14-tätiges gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald der Dienstleister seine Dienstleistung vollständig erbracht hat, wenn der Verbraucher der sofortigen Ausführung der Dienstleistung zugestimmt und seine Kenntnis von dem vorzeitigen Erlöschen bestätigt hat.
4. Auftragsdurchführung
4.1. Der Dienstleister ruft auf der Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben einen Auszug aus dem jeweiligen öffentlichen Register ab. Anschließend wird der von der Registerstelle bereitgestellte Registerauszug an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse als PDF-Dokument übermittelt.
4.2. Die Übermittlung erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Die Lieferzeit gilt nicht, wenn das öffentliche Register aufgrund von Störungen, Überlastungen oder sonstigen Einschränkungen nicht abrufbar ist. In diesem Fall beginnt die Lieferzeit mit dem Ende der Einschränkungen.
4.3. Liefert der Dienstleister keinen Registerauszug innerhalb des angegebenen Zeitraums, kann der Kunde nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
5. Entgelt
5.1. Das Entgelt entspricht der auf der Webseite angegebenen Gebühr für die Dienstleistung.
5.2. Dem Kunden stehen mehrere Zahlungsarten zur Verfügung, von denen er eine auswählen kann. Im In- und Auslandszahlungsverkehr anfallenden Bankgebühren hat der Kunde vollständig zu tragen.
5.3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen ausschließlich digital an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden.
6. Nutzungsrechte
Der Kunde erwirbt die Nutzungsrechte an Registerauszügen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Dienstleister räumt dem Kunden keine darüberhinausgehenden Nutzungsrechte ein.
7. Gewährleistung
7.1. Der Kunde hat einen Anspruch auf Nacherfüllung, wenn der vom Dienstleister übermittelte Registerauszug nicht den vom Kunden gemachten Angaben entspricht.
7.2. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und Erstattung des gezahlten Entgelts verlangen.
8. Haftung
8.1. Der Dienstleister haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Rahmen des vorhersehbaren und typischen Schadens.
8.2. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Kunden mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Kunden oder von dem Dienstleister verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Kunden darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Dienstleister auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Dienstleister weder kannte noch kennen musste, oder dass er es unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht ist der Kunde insbesondere verpflichtet, sich bei Eilbedürftigkeit den Registerauszug anderweitig zu beschaffen, wenn dieser von dem Dienstleister nicht übermittelt wird.
9. Schlussbestimmung
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Davon nicht betroffen sind zwingende Verbraucherschutzvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem der als Verbraucher handelnde Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2. Die EU-Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Dienstverträgen zur Verfügung. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Dienstleisters, wenn der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.